Episode 15: Von der Wikingjugend zu Höcke – ehemaliger Neonazi-Funktionär arbeitet in der Thüringer AfD-Fraktion
TEXT: Thüringenrechtsaussen
DATUM: 09.05.2017
In der Thüringer AfD-Fraktion arbeitet ein früherer Aktivist inzwischen verbotener Neonazi-Organisationen, der für indizierte Rechtsrock-Musik von Frank Rennicke und rechte Literatur das Layout produzierte. Heute entwirft er unter Björn Höcke Propaganda für die AfD.
Am 1. Mai 2017 folgten etwa 1.200 Menschen dem Aufruf der Thüringer AfD, in Erfurt auf die Straße zu gehen. Das provokante Motto am internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung lautet: „Sozial ohne rot zu werden!“ In ihren Reden attackierten mehrere Vertreter der Rechtspartei die Gewerkschaften und beschimpften sie als „Arbeiterverräter“. Für die Veranstaltung, die von der Landespartei bei den Behörden angemeldet worden war, warben sowohl der Landesverband als auch die Landtagsfraktion auf ihren Websites mit einer Grafik, auf der ein Mann mit dem Blau der AfD das Rot der ArbeiterInnenbewegung übermalt. Auffällig war die Mütze des Anstreichers in der Grafik: Sie erinnert durch ihre spezielle Form an die Kopfbedeckungen der SA.
„Status 88“ – verbotene Organisationen: WJ, FAP und NF
Seit mindestens Frühjahr 2017 ist Jirka Buder als „Grafiker & Mediengestalter“ für die Landtagsfraktion tätig, ein paar Wochen steht sein Name bereits auf der Fraktionshomepage. Hat er die Grafik für die Veranstaltung am 1. Mai entworfen? Denkbar wäre es, denn das heutige AfD-Mitglied ist für Beobachter des bundesdeutschen Neonazis ein alter Bekannter. Anfang der 1990er Jahre war er im Trommlerzug der Neonazi-Partei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), der neonazistischen „Wiking Jugend“ (WJ) sowie der „Nationalistischen Front“ (NF) aktiv. Alle drei Organisationen wurden verboten. Wiederholt nahm er in den 1990er Jahren an Neonazi-Aufmärschen teil, unter anderem an der Beerdigung des Neonazis Rainer Sonntag im Juni 1991 in Dresden oder mit brennender Fackel in der Hand im November 1991 in Halbe.
1994 trat Buder aus der „Wiking-Jugend“ aus. Doch seinen Austritt begründete er nicht etwa mit deren neonazistischer Ausrichtung, sondern mit ihrer politischen Wirkungslosigkeit und mangelnder Innovation: „Man machte sich auch wenig Mühe, meine zahllosen Verbesserungsvorschläge ernsthaft zu überdenken“, klagte er. Und: „Der Erfolg der WJ erschöpft sich lediglich in der Tatsache, daß sie noch besteht. Wäre alles gut und richtig gelaufen, müßte der prägende Einfluß der WJ größer sein. Wo sind die 15 000 Jugendlichen, die nach den Worten des Altbundesführers durch die Schule der WJ gegangen sind?! – Auf der 40-Jahrfeier sah man sie…. Daran muß sich die WJ messen lassen.“
In der „Wiking Jugend“, die sich in der Tradition der „Hitler Jugend“ sah, wurden Kinder und Jugendliche mit NS-Ideologie geschult und indoktrinierte und mit Wehrsport, Märschen und in Zeltlagern gedrillt. Die Organisation war eine der wichtigsten Kader-Schulen für später einflussreiche Funktionäre unterschiedliche rechtsextreme Organisationen. Auf einer internen Organisationsliste aus dem Parteiarchiv der später verbotenen „NF“ war Buders Name mit der Ergänzung „Status 88“ („ST88“) verstehen. Das kenntnisreiche Standardwerk über die militante Neonazi-Szene der 1990er Jahre „Drahtzieher im braunen Netz“ (Hamburg, 1996) schrieb, dieses Kürzel bezeichne nicht nur die bekannte Anlehnung an den achten Buchstaben im Alphabet „H“ (88/HH = „Heil Hitler), sondern vermutete die Bezeichnung in der Liste als Kennzeichnung der Mitglieder der paramilitärischen Struktur in der NF. Die später verbotene, militante Kaderpartei NF orientierte sich offen am NS und war der Versuch, eine Kopie der SS aufzustellen. Ihr Auftreten als Partei war nur Mittel zum Zweck um einen legalen Status zu erlangen, sie war ausdrücklich auf ein Verbot vorbereitet und unterhielt Strukturen, die auch in der Illegalität weiterarbeiten können sollten. Buders Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ auf. Der Verband – im Übrigen von einem Spitzel des Verfassungsschutz gegründet – trainierte in den frühen 1990er Jahren Neonazis im Kampfsport; „kanackenfreies Training“, wie es in der Szene hieß. Mitglieder der Organisation waren es, die im Mai 1993 ein von MigrantInnen bewohntes Haus in Solingen anzündeten und damit fünf Menschen ermordeten.
Grafiker der extremen Rechten seit Anfang den 90ern
Seit Ende der 1990er Jahre tauchte Buder mit grafischen Arbeiten in der rechtsextremen Szene auf. 1998 wirkte er an Grafikentwürfen für die rechtsextreme Zeitschrift „Elemente“ des „Thule Seminars“ (Kassel) mit, später gestaltete er zum Beispiel Umschläge für Bücher des rechtsextremen Verlags „Pour le Mérite“ und aus dem Spektrum der neu-rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Außerdem produzierte Buder mit dem Verlag „Vox Libri“ (Nettetal) rechte Hörbücher, unter anderem 2001 eines zum 100. Geburtstag des rechtsextremen Freikorps-Mitglieds Ernst von Salomon („Ernst von Salomon – Ein preußischer Revolutionär“), und eine Hörbuch-CD für den Wehrmachts-Piloten und Ritterkreuz-Träger Hajo Herrmann („Kleine Odyssee. Der Luftangriff auf den Hafen von Piräus“). Mit der CD für von Salomon wollte Buder „einen kleinen Beitrag zu einem kulturellen Gegengewicht zum vorherrschenden Zeitgeist leisten“.
Vor der AfD-Karriere: Layout für indizierte Neonazi-Musik und Bücher zum 3. Reich
Zudem war er auch an der Produktion einer CD des Neonazi-Musikers Frank Rennicke beteiligt. Für den Neonazi-Sänger Frank Rennicke schrieb Buder 2002 dann auch einen flammenden Solidaritäts-Appell und spendete für ihn Geld: „Wenn ich Frank unterstütze, dann aus dem Grund, weil er stellvertretend für alle anderen, die sich aus Feigheit oder ´taktischen Gründen´ nicht aus ihrem Loch trauen, seinen Kopf hinhält. Und wahrscheinlich dafür auch bald in den Knast geht.Ich unterstütze ihn, weil auch sein Prozeß ein Präsidenzfall ist, der Maßstäbe für die Meinungsfreiheit in diesem Land festlegt.“
Buder kenne den Neonazi Rennicke „als immer hilfsbereiten Kameraden“ und „durch und durch Idealist“. Rennicke war zweimaliger zweimaliger Bundespräsidentschaftskandidat der NPD und verbuchte in den letzten Jahren zahlreiche Auftritte bei Thüringer Neonazi-Konzerten und Versammlungen, zu letzt am 29. April 2017 in Kloster Veßra auf dem Grundstück des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck. Buder trägt selber Mitverantwortung für die Verbreitung von Neonazis-Musik, in mindestens zwei Fällen wird er als Verantwortlicher für das Layout von Rennicke-Tonträgern aufgeführt. Darunter die Tonträger „Frank Rennicke – Sehnsucht Nach Deutschland“ (1990) und „Frank Rennicke – Ich Bin Nicht Modern…Ich Fühle Deutsch“ (1993), beide wurden in Deutschland indiziert (BAnz. Nr. 100 vom 31.05.1994, BAnz. Nr. 60 vom 27.03.1997). „Sehnsucht nach Deutschland“ enthielt Titel wie „Ohne Adolf Läuft Einfach Nichts mehr“ oder auch „Damals Im Mai – Rudolf Hess“, in dem Hitlers Stellvertreter Hess glorifiziert wird. Wörtlich heißt es dort im Refrain: „Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren,er ist uns Lehrer, Vorbild und Garant! Die deutsche Jugend sollt´ alles von ihm hören,damit Wahrheit und Lüge leicht erkannt, leicht erkannt!“. Auch zwölf Jahre später hat Buder nachgelegt und 2002 die Umschlaggestaltung des Bildbandes „Reichsminister Rudolf Heß. Stellvertreter Hitlers, gescheiterter Friedensbote, Gefangener von Spandau.“ übernommen, erschienen im Arndt Verlag des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier. Munier ist zugleich Herausgeber des Monatsmagazins „Zuerst“ ist. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab dem Magazin 2014 ein Interview. Andere einschlägige Bucheinbände gehen auf das Konto von Buder, darunter „Mein Kriegstagebuch; Aufzeichnungen eines Stukafliegers“ in dem ein Wehrmachtssoldate wegen seiner seiner hohen Zahl an Angriffsflügen im 2. Weltkrieg glorifiziert wird und das Buch „Verschwiegene Schuld – Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945″ eines kanadischen Geschichtsrevisionisten.
Im Dienste von Björn Höcke
Heute ist der frühere Neonazi-Aktivist aus drei später verbotenen Organisationen Mitglied der AfD (Mitgliedsnummer 10599847) und wurde 2016 auf dem bayrischen AfD-Mitgliederparteitag vom 30. April/1. Mai 2016 in Stuttgart als Teilnehmer gelistet. Inzwischen arbeitet er auch für die Thüringer AfD-Fraktion, mindestens seit dem Frühjahr 2017 ist er dort offiziell Mitarbeiter der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter dem völkischen Höcke. Anfang 2017 fand sich Buders Name unter einem Partei-Aufruf („Mahnung zur Einigkeit“). Angesichts der innerparteilichen Strömungsauseinandersetzungen heißt es darin: „Die Kritik an Björn Höcke ist durchaus berechtigt und nachvollziehbar. Wir halten jedoch den heute vom Bundesvorstand mehrheitlich gefassten Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anzustrengen, für überzogen und fordern den Bundesvorstand dazu auf, seine Entscheidung zu überdenken, da wir uns als großer Teil der Basis nicht vertreten fühlen.“ Hinter den Namen unter dem Aufruf wurde vermerkt, aus welchem Bundesland die Unterzeichner stammen. Bei Jirka Buder hieß es im Februar 2017: „BAY >THÜR“. In der AfD-Mitgliederdatenbank war er zuvor im bayrischen Kempten gemeldet. In der Thüringer AfD-Fraktion unter Höcke ist er Grafiker in der „Abteilung für strategische Kommunikation“, die vom ehemaligen WELT-Journalisten Günther Lachmann geleitet wird.
Seit dem Herbst 2016 verwendet der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bereits einen neuen Stil so genannter „Sharepics“, Grafiken die zur besonders populären Verbreitung in sozialen Netzwerken produziert werden. Diese bei Höcke verbreiteten „Sharepics“ weisen häufig ein ähnliches Grundmuster auf, teilweise werden auch Comic-artige Figuren verwendet. Der Inhalt ist dabei zum Teil deutlich aggressiver und diffamierender als frühere Werbegrafiken der Thüringer AfD. Manche der Bilder bewegen sich nahe an der Strafbarkeitsgrenze zur Volksverhetzung, da dort insbesondere Muslime und aus dem Nahen Osten vor dem IS-Terror geflohene Menschen böswillig verächtlich dargestellt werden. Die AfD erreicht mit diesen Grafiken ihre höchsten Reichweiten in sozialen Netzwerken, weil diese unter Sympathisanten tausendfach geteilt werden. Ob Buder diese Grafiken entworfen hat? Auch das wäre denkbar. Die Vorlagen für die Comicfigur eines stilisierten Muslims mit Turban und Bart finden sich erstmalig auf Höckes Profil in einer Grafik vom 17. September 2016 und zuletzt mit einer neuen Grafik am 27. April 2017. Am 6. Februar 2017 veröffentlichte Höcke ein Bild, dass den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Sprung in ein Bad voller Goldmünzen zeigt. Dabei wurden Schulz Goldzähne verpasst und seine Nase ohne erkennbaren Grund auffällig hervorgehoben sowie zu einer Harkennase deformiert. Nur ein Zufall? Alte und neue Nazis benutzen die gleiche stereotype Bildsprache um ihr antisemitisches Weltbild vom angeblich die Welt beherrschenden „Geldjuden“ zu verbreiten. Angesichts der Vorgeschichte von Jirka Buder im Umfeld eingefleischter Revisionisten und Antisemiten würde das kaum noch verwundern, vielmehr ist er damit in bester Gesellschaft bei der Thüringer AfD, die mit Neonazis gemeinsame Sache macht (Episode 1 bis 13, Episode 14).
Nachtrag am 12. Mai 2017: AfD-Landesverband verstößt möglicherweise gegen Satzung der Bundespartei
Nach der Veröffentlichung von diesem Text hat auch das Nachrichtenportal thueringen24.de nochmal nachgelegt und versuchte eine Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion einzuholen. Deren Öffentlichkeitsbereich der AfD-Fraktion, die „Abteilung für strategische Kommunikation“ in der auch Jirka Buder arbeitet, weigerte sich offensichtlich die Vorwürfe zu kommentieren. Dafür schickte der Landesverband der Partei Torben Braga vor, über dessen eigene Kontakte zur Neonazi-Szene Thüringenrechtsaußen bereits berichtet hatte. So war Braga nicht nur Sprecher der extrem rechten „Deutschen Burschenschaft“, nach dem sich dort der Verabnd wegen einer Diskussion um eine „Arierparagraf“-Diskussion zerteilte. Im September 2016 fuhr Braga für eine Rede Höckes an das südliche Ende Thüringens, um sich mit Neonazis von „Wir lieben Meiningen“ zu treffen, die auf einem Rechtsrock-Konzert zwei Monate zuvor Kleidung mit Hakenkreuz-Codes verkauft haben. Er ist auch gleichzeitig in der Landtagsfraktion Assistent von Höcke und begleitete ihn am Holocaustgedenktag auf dem Weg zur Gedenkstätte Buchenwald, obwohl diese Höcke wegen seiner „Denkmal der Schande“-Rede ein Hausverbot erteilt hatte. Gegenüber thueringen24.de bestritt Landesparteipressesprecher Braga -offenbar aufgrund der erdrückenden Beweislast gegen Jirka Buder- die hier darstellten Verbindungen zur Neonazi-Szene gar nicht erst und gab lediglich zu Protokoll, „jeder habe eine zweite Chance“ verdient. Zu den Vorwürfen äußerte er sich nicht weiter, man hätte Buder „ausschließlich als überzeugten Demokraten kennengelernt“. In dem die AfD den früheren Neonazi-Funktionär in ihren Reihen akzeptiert begeht der Landesvorstand möglicherweise einen Verstoß gegen die Bundessatzung der AfD. Gemäß Paragraf 2 der Satzung dürften AfD-Mitglieder nicht Mitglied in einer Organisation gewesen sein, die auf der offiziellen „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht. Das ist bei Jirka Buder gleich drei mal der Fall: Die FAP, die NF und die Wikingjugend befinden sich auf der „Unvereinbarkeitsliste“ mit Stand 22. Februar 2017.
Nach Paragraf 2 Absatz 5 dürften Personen, die in einer der dort aufgeführten Organisationen früher Mitglied waren „nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet“. Auch die Satzung des Thüringer Landesverbandes richtet sich danach aus. Diese Regelung lässt nur drei Schlüsse zu: 1. Jirka Buder hat der AfD seine Neonazi-Verbindungen vorher bekannt gemacht und der Landvorstand hat nach den geltenden Formalien eine Prüfung durchgeführt und eine Zweidrittel-Abstimmung herbeigeführt, mit dem Ergebnis seine Neonazi-Verbindungen zu tolerieren. 2. Jirka Buder hat diese Verbindungen verschwiegen und damit gegen die Satzung verstoßen, was einen „erheblichen Verstoß“ laut Satzung darstelle und den Ausschluss zur Folgen haben müsste.
Oder 3. Der AfD Landesvorstand wusste von seinen Neonazi-Kontakten, hat auf eine ordnungsgemäße Einzelfallprüfung mit der erforderlichen Zweidrittel-Abstimmung verzichtet und damit gegen die Bundessatzung verstoßen. Auf das in Köln beim Bundesparteitag gerade nachgewählte Schiedsgericht der AfD könnte damit ein weiter Fall aus Thüringen zukommen. Ab welchem Zeitpunkt Buder dem Thüringer Landesverband angehörte ist bisher noch nicht bekannt. Das Kapitel zieht währenddessen weitere Kreise. Thüringen24.de zitiert nun auch Katharina König, Linke-Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss mit der Information, dass Buder 2003 bei einem Treffen der neonazistisch-völkischen Artgemeinschaft von Jürgen Rieger in Nordthüringen beteiligt war. Zur gleichen Zeit soll daran auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer André Eminger teilgenommen haben, der heute im NSU-Prozess zu den Angeklagten gehört. In dem Thüringer Untersuchungsausschuss der die NSU-Verstrickungen aufklären soll hat die AfD als ihren Vertreter ausgerechnet Björn Höcke als ordentliches Mitglied benannt.
