Krisenstimmung beim Landesverband „Die Rechte Thüringen“ – Nach Notverwaltung wurden Vorstandsmitglieder ausgetauscht
TEXT: Thüringenrechtsaussen
DATUM: 09.08.2016
Am 6. August 2016 führte die Partei „Die Rechte“ ihren zweiten Landesparteitag in Erfurt durch, um einen neuen Vorstand zu wählen und einen „heißen Herbst“ anzukündigen. Die Partei verschweigt dabei, dass der Anlass mangelnde Aktivitäten der Vorstandsmitglieder und über Monate bestehende interne Streitereien waren. Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurde der Landesverband Thüringen vor einigen Wochen durch den Bundesvorstand unter „Notverwaltung“ gestellt.
Nach Zoff: Ehemaliger Landesvorsitzender Bert Müller übt mit der „Weltenbaum Gemeinschaft“ nun „Jagdtechniken“ und „Nationalen Freiheitskampf“
Gerade mal vor einem Jahr, am 11. Juli 2015 wurde der Thüringer Landesverband der Partei gegründet und ein Vorstand gewählt. Er bestand aus Bert Müller aus Cursdorf als Landesvorsitzender, Marco Kern als Stellvertreter, Kevin Kern als Schatzmeister, Jörg Krautheim als Landesgeschäftsführer und Michel Fischer als Landesorganisationsleiter. Zwar werden Parteien von Neonazis gerne genutzt, um Verbotsbemühungen zu erschweren, doch einige scheinen mit der Arbeit auch überfordert zu sein. Neben Desinteresse und Unfähigkeit spielen interne Streitereien eine Rolle, wie der Landesvorstand in Thüringen zeigt. Bereits im Dezember 2015 kam es zu Disputen in der Partei, als der Landesvorsitzende Bert Müller mit sich unfreiwillig selbstparodierenden Erklärvideos auf Youtube (wie „Aufbau der Antifa“) für Hohn und Spott sorgte. Müller, der auch für den Kreisverband Südthüringen verantwortlich war, überwarf sich mit dortigen Neonazis. Bereits im Januar 2016 gründete er eine „heidnisch-völkische“ Zweitorganisation mit dem Namen „Weltenbaum Gemeinschaft“, die in der Region Sonneberg angesiedelt ist und durch Rechtsesotherik und Neonazismus auffällt. Über das Facebook-Profil der Seite beschwerte sich Müller über die eigenen Leute: „Unser Vaterland geht den Bach runter, unser Volk ist der totalen Vernichtung preisgegeben, und doch finden manche die Zeit um gegen andere Nationale Gruppierungen und Kameraden zu hetzen.“ Einige Neonazis im „Kreisverband Die Rechte Südthüringen“ hätten „den Sinn und die Wichtigkeit des Nationalen Freiheitskampfes nicht begriffen und schon garnicht verinnerlicht“, so Müller, der sich als „Nationaler Sozialist“ bezeichnete und kundtat künftig „jegliche Zusammenarbeit mit den KV Südthüringen ab[zulehnen]“. Die Aktivitäten der „Weltenbaum Gemeinschaft“ entfalten sich auf regelmäßiges gemeinsames Biertrinken („nationale Stammtische“), Liederabende, Wanderungen, „Heldengedenken“ sowie gelegentliche Aufmarschbesuche und Vorträge.
Am 15. Januar verkündete die Gruppe: „Die Weltenbaum Gemeinschaft rüstet sich zum Kampf!“, angeboten wurde ein „Überlebenstraining auf dem Kammlagen des Thüringer Waldes“, weil ein „Bürgerkrieg nicht mehr lange auf sich warten“ lasse und das „Überleben in der Wildnis ein wichtiges Element im Nationalen Freiheitskampf sein“ werde. Dazu sollen „Jagdtechniken“ vermittelt werden. Zu den Kooperationspartnern gehören (ehemalige) NPD- und „Die Rechte“-Mitglieder, die Holocaustleugner der „Europäische Aktion“ um Axel Schlimper, die Schlesische Jugend und nach Angaben von Müller auch der Motoradclub „Wolfpack MC“ mit Klubhaus in Katzhütte. Bei Aktionen der „Weltenbaum Gemeinschaft“ in der Region um Sonneberg war auch mehrfach eine ältere Frau mit weißen Haaren zu beobachten: Es handelt sich um Irmgard Thomas, deren Haus im Zuge der Altermedia-Razzia am 27. Januar 2016 vom Bundeskriminalamt durchsucht wurde. Am 4. Juli 2016 entspann sich erneut ein Konflikt mit der NPD und Die Rechte auf Facebook, die der „Weltenbaum Gemeinschaft“ vorgeworfen hatten, mit Spenden “schindluder zu treiben oder uns daran zu bereichern. Dies weißen wir Energisch zurück“ (Fehler im Original, so die Facebookseite der Weltenbaumgemeinschaft).
Auch Landesvorstandsmitglied Krautheim ist raus und versucht neue Nazi-Knasthilfe zu etablieren
Auch die anderen früheren Vorstandsmitglieder, die Kerns und Jörg Krautheim brachten der Partei in Thüringen keinen Mehrwert. Krautheim, über den wir hier berichtet hatten, solidarisiert sich offen mit Holocaustleugnern und legt einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Unterstützung inhaftierter Neonazis. Obwohl am 21. September 2011 die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) durch das Bundesinnenministerium verboten wurde, erweckt Krautheim selbst den Eindruck, an einer Nachfolgestruktur zu arbeiten. Er hat in Konkurrenz zum bestehenden „Freundeskreis Gefangenenhilfe“ eine eigene Seite „Deutsche Gefangenenhilfe“ ins Leben gerufen, die mit einer Homepage und auf Facebook präsent ist und sich auch „Gefangenenliste Gera“ nennt. Am 12. Juli 2016 verlinkte er ein Werbevideo auf seinem Youtubekanal für seine „Deutsche Gefangenenhilfe“ und schrieb dazu: „Gleich geht´s los! ??HNG 2.0??“, angelehnt an die verbotene HNG. Mitglieder sollen pro Monat 10 € Gebühren an Krautheim entrichten. In seinem Youtube-Kanal findet sich auch das Video „Auschwitz – Warum die Gaskammern eine Lüge sind“. Auf der Homepage der Gefangenenhilfe heißt es „Freiheit für Ralf Wohlleben!“ und „Freiheit für Gottfried Küssel!“ über den Haftadressen verurteilter Neonazis. Die bisherige Resonanz auf sein Projekt fällt gering aus.
Nach Notverwaltung: Neuer Vorsitzender ist Hooligan und Ex-NPD-Stadtrat Biczysko
Der Thüringer Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ lag über Monate brach, lediglich Vorstandsmitglied Michel Fischer mit seinem „Kreisverband Mittelthüringen“ organisierte Aktionen und nahm überregional als Redner zu Demonstrationen teil, er genießt jedoch nicht bei allen Thüringer Parteimitgliedern Vertrauen. Bereits am 5. März 2016 soll eine Landesverbandsneugründung unter Beteiligung von Hartmut Wostupatsch vom Landesverband Bayern stattgefunden haben, an der auch Bert Müller beteiligt war.
Innerhalb der Partei kam es zu weiteren Konflikten und Austritten durch Neonazis, was ehemalige Mitglieder der Partei „Die Rechte“ gegenüber Thüringen Rechtsaußen bestätigten.
Höhepunkt der fehlenden Einigkeit war ein Beschluss des Bundesvorstandes der Partei im Sommer 2016, dem der Hamburger Neonazi und Parteigründer Christian Worch angehört. Der Landesverband Thüringen ist durch die höhere Parteiebene unter „Notverwaltung“ gestellt worden, den Gewalttäter Michel Fischer habe man zum „Notverwalter“ ernannt. Weil auch Fischer seit Jahresanfang Beisitzer im Bundesvorstand ist, drängt sich der Verdacht auf, dass Fischer sich auf diesem Weg von unliebsamen Mitstreitern trennen wollte. Am 6. August 2016 wurde in den Räumen des Erfurter Neonazi-Vereins „Volksgemeinschaft“ schließlich als Folge der Notverwaltung ein zweiter Landesparteitag in Erfurt durchgeführt, bei dem Fischer zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Neonazi-Hooligan Enrico Biczysko, der bis vor ein paar Monaten noch NPD-Stadtrat war, wurde zum Landesvorsitzenden gewählt, Dietmar Möller aus Erfurt zum Landesschatzmeister. Im Herbst 2015 war Möller noch Teilnehmer einer Erfurter AfD-Demonstration mit Björn Höcke.
Fünf weitere Beisitzer befinden sich im Vorstand: Pascal Bluhm und Daniel Voigt aus Erfurt, Yvonne Lüttich aus Weimar, Oliver Heiliggeist aus Suhl und Ronni Ritter aus Gotha. Der neue Landesvorsitzende sei „zuversichtlich, daß der Landesverband Thüringen deutlich in den nächsten Monaten an Mitgliedern zulegen wird“. Die CDU-Jugendorganisation „JU Erfurt“ berichtete erst einen Tag vor seiner Wahl: „Herr Biczysko ist der faulste Stadtrat von Erfurt. Er schwänzt fast 90% aller Sitzungstage und war insgesamt nur an drei Tagen anwesend“ und forderte ihn zur Mandatsabgabe auf. Der neugewählte „Die Rechte“-Landesvorstand unter Enrico Biczysko kündigte unterdessen an, dass „etablierten Politiker, der Feind und die Stadtverwaltungen“ sich „auf einen heißen Herbst freuen“ können. Biczysko ehemaliger Weggefährte, V-Mann Kai Uwe Trinkaus, hatte ihn in einem Untersuchungsausschuss vor zwei Jahren der Planung eines Brandanschlages im Jahr 2007 auf das ehemalige besetzte Haus in Erfurt beschuldigt.
Neuer Landesvorsitzender: Enrico Biczysko
Bert Müller (mitte) mit mehreren Unterstützern der neonazistischen „Weltenbaum Gemeinschaft“, darunter Irmgard Thomas (rechts)
Krautheim stellt sein Projekt in eine Linie mit der vom Bundesinnenministerium verbotenen HNG
Neuer Landesvorstand v.l.n.r.: Michel Fischer (Tannroda), Pascal Bluhm (Erfurt), Oliver Heiliggeist (Suhl), Yvonne Lüttich (Weimar), Dietmar Möller (Erfurt), Daniel Voigt (Erfurt), Enrico Biczysko (Erfurt), nicht auf dem Foto: Ronni Ritter (Gotha)
Bert Müller im gewohnten Stil bei Landesverbandsneugründung im März 2016
Landesparteitag in der Erfurter „Volksgemeinschaft“
Michel Fischer auch bei Teilen der eigenen Partei „not welcome“, hier bei einer Neonazi-Demo am 28. Mai 2016 in Halle (Foto geklaut von M.Bialek/Flickr)
Jörg Krautheim macht nun dem „Freundeskreis Gefangenenhilfe“ Konkurenz, neues Projekt: „Deutsche Gefangenenhilfe“
Alter Landesvorstand „Die Rechte Thüringen“ (2015): 2.v.l. Jörg Krautheim, 3.v.l. Bert Müller, 5.v.l. Michel Fischer sowie Marcel und Kevin Kern
„Überlebenstraining“ für den „Nationalen Freiheitskampf“