Wahlergebnisse der extremen Rechten in Erfurt
TEXT: Anifaschistische Koordination Erfurt
DATUM: 28.05.2014
Bei der Wahl zum Erfurter Stadtrat am 25. Mai 2014 erlitt die neonazistische NPD eine Niederlage. Zwar gelang es der Partei, ihr 2009 erstmals errungenes Mandat im Kommunalparlament der Landeshauptstadt zu verteidigen, doch sie musste deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Sie erreichte trotz eines materialintensiv geführen und personalisierten Wahlkampfes und dem Wegfall rechter Konkurrenz im Neonazi-Spektrum nicht das Ziel, ihr Ergebnis zu verbessern oder gar in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Möglicherweise verschreckten die kriminelle Biographie des NPD-Spitzenkandidaten Enrico Biczysko und die wiederholten Gewaltausbrüche von NPD-Funktionären in Erfurt in den letzten Monaten mögliche WählerInnen.
Die NPD errang bei der Wahl am 25. Mai nun 2,4% der Stimmen, sie verlor im Vergleich zur Wahl 2009 somit 0,2%. Gewann sie 2009 noch 6.124 Stimmen, waren es nun gut 600 weniger (5.588 Stimmen). Hatte bisher der unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte Ex-Knacki Frank Schwerdt das NPD-Mandat wahrgenommen, wird nun der wiederholt wegen Körperverletzung verurteilte Ex-Knacki Enrico Biczysko in den Stadtrat einziehen. Die Namen wechseln, Kriminelle bleiben es.
Der Stimmenverlust bei dieser Wahl gegenüber 2009 überrascht. Waren doch im Laufe des Jahres 2013 alte Gräben zwischen der NPD und der militanten, aktivistischen Nazi-Szene in Erfurt zugeschüttet worden. Der konkurrierende neonazistische Kleinstverein „Pro Erfurt“ löste sich auf, die Mehrzahl der Funktionäre, unter anderen Biczysko, wechselte zur NPD. Auch bemühte sich die Erfurter NPD eigens mit Personenplakaten für die vier ersten Kandidaten der Stadtratsliste um Seriosität und ansprechbare Gesichter vor Ort – offenbar vergebens.
Die NPD hatte auch in zwei Erfurter Ortsteilen kandidiert. Hier konnte sie erschreckende Ergebnisse einfahren. Bei der Wahl zum Ortsteilrat am Herrenberg bekam Biczysko 430 Stimmen (20,7%), David Ammon bekam 534 Stimmen (25,7%) und Patrick Borkowski 437 Stimmen (21%). Bei der Wahl zum Ortsteilrat von Melchendorf erhielt der NPD-Nazi Dietmar Möller 867 Stimmen (28,1%) und der ebenfalls für die NPD kandidierten Angelo Methfessel 862 Stimmen (27,9%). Ammon kandierte für die NPD auch am Herrenberg für den Posten des Ortsteilbürgermeister und erhielt 10,2% (223 Stimmen).
Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf 4,5% (10.240 Stimmen) in Erfurt und wird mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein. Der Rechtsanwalt Oskar Helmerich und die Zahnärztin Corinna Herold werden für die Partei in den Erfurter Stadtrat einziehen.
Bei der am gleichen Tag stattfindenden Europawahl gewann in Erfurt die neonazistische NPD 2,4% (1.867 Stimmen), die AfD erhielt 7,2% (5.731 Stimmen) und die rassistischen „Republikaner“ (REP) bekamen 0,4& (280 Stimmen). Damit bleibt die AfD bei den Ergebnissen zur Stadtratswahl deutlich unter ihrem Ergebnis zur Europawahl in der Stadt. Aber auch die NPD verlor nicht nur im Vergleich zu den Wahlen 2009 in Erfurt, sondern schnitt in der Landeshauptstadt deutlich schlechter ab als in anderen Regionen Thüringen.
Dennoch will die Erfurter NPD feiern: Für den 31. Mai lädt sie zum „Wahlkampfabschluss“ in die Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ ein. Mit dabei die Rechtsrock-Bands „FreilichFrei (Maik Krüger)“, „To!tonicus“ und „Diggi + Klampfe“. Veranstalter sind Enrico Biczysko, Christoph Hilbig und Stefan Ridzi.